Rasche Umsetzung der EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (2019/1161)
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge legt den Grundstock für die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrssektors.
Die Richtlinie stellt sicher, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet sind, beim Kauf von bestimmten Straßenfahrzeugen einen Fokus auf die Energie- und Umweltaus-wirkungen der angeschafften Fahrzeuge zu legen. Diese Käufe umfassen die Fahrzeugklassen (M1, M2 und N1) und dahingehend alle Anschaffungen, die durch öffentliche Auftraggeber vergeben werden und eine öffentliche Ausschreibung erfordern. Davon betroffen sind alle Aufträge, die nach dem 02.08.2021 ergehen.
Der BEÖ spricht sich für eine möglichst rasche Umsetzung dieser Richtlinie aus, da sie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele und ein wichtiger Bestandteil der angestrebten Mobilitätswende ist. Über die Fahrzeugklassen laut EU-Richtlinie hinaus sollten auch Busse (M3) sowie mittelschwere LKW von dieser Regelung umfasst sein.
Eine Übererfüllung der Verpflichtung ist aus Sicht des BEÖ zu begrüßen, da diese Maßnahmen zu einer gesteigerten Lebensqualität im urbanen und oftmals vom Verkehrssektor beeinträchtigten Bereich führt. Dahingehend sollen die gestaffelten Mindestziele, die bis zum Jahr 2030 festgelegt wurden, sowohl in den Bereichen leichte sowie schwere Nutzfahrzeuge nach Möglichkeit übererfüllt werden.
